Volksbegehren von 11. – 18. März 2024

In der Zeit vom 11. bis 18. März 2024 finden mehrere Volksbegehren statt.

Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen!

Frieden durch Neutralität

* Wir sind für den Frieden. Für die Unterzeichner des Volksbegehrens ist die Neutralität die beste Friedenspolitik.
* Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut damit gefahren.
* Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Militärtransporte durch Österreich.
* Österreich soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg neutral verhalten. (…)

Nein zu Atomkraft-Greenwashing

Die europäische Union plant Atomstrom als nachhaltige Energieform anerkennen zu wollen! Der Nationalrat muss dies durch Bundesverfassungsgesetz verhindern. Kernenergie produziert gefährlichen Abfall, der über 10.000 Jahre die nächsten Generationen beschäftigt! Tschernobyl und Fukushima waren keinesfalls die schlimmsten denkbaren Atom Katastrophen! Durch diese Regulierung will die Kern-Energie-Lobby eine längst veraltete Technologie mit staatlichen Geldern wieder zum Leben erwecken.

Parteienförderungen abschaffen

Wir fordern die Abschaffung der Parteienförderungen mit Steuerzahlergeld. Die Ersparnis für die österr. Steuerzahler wären in Summe ca. 65 Millionen € pro Jahr (= 30,9 Millionen € Parlamentsparteienförderung + 23,8 Millionen € Klubförderung + 10,5 Millionen € Parteiakademieförderung). Die Parteien sollen sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

CO2-Steuer abschaffen

Wir sind GEGEN die (seit 1.10.2022) neue CO2-Steuer auf Heiz- und Treibstoffe, 1. weil das Leben für viele Menschen schon jetzt nicht mehr leistbar ist. Viele Betriebe müssen wegen den Teuerungen zusperren. Wir erleben im Sept 2022 eine Rekordinflation von 10,5%
Die Inflation bzw. Geldentwertung ist so hoch, wie seit 70 Jahren nicht mehr. Da braucht es nicht noch zusätzliche Inflationstreiber, wie die CO2-Steuer. (…)

Energieabgaben streichen – Volksbegehren

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuer, der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe. Damit können die Energiepreise bei Benzin, Diesel, Strom und Gas deutlich gesenkt
werden. (Die Umsatzsteuer (20%) auf Energie sollte dem Staat Österreich genügen.) Der rasante Anstieg bei den Energiepreisen kann gestoppt werden, wenn die Österreicher es mehrheitlich in einer Volksabstimmung wollen. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die dafür notwendigen Gesetze beschließen.

Glyphosat verbieten!

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen. Das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Teilorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), für den Menschen als „wahrscheinlichen krebserregend“ eingestufte Pflanzengift Glyphosat gehört nicht nur aus der heimischen Nahrungsmittelproduktion, sondern auch aus importierten Lebensmitteln restlos verbannt.

Essen nicht wegwerfen!

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dem Beispiel von Frankreich, Italien und Tschechien zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Lebensmittelhersteller und Supermärkte sollen verpflichtet werden nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden.

Energiepreisexplosion jetzt stoppen!

Der Bundeverfassungsgesetzgeber möge mittels gesetzlicher Regelungen dem gegenwärtigen exorbitanten Preisanstieg von Strom und Gas durch eine Preisdeckelung Einhalt gebieten, welche eine zukünftige Leistbarkeit für die Bevölkerung garantiert. (…)

Tägliche Turnstunde

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die tägliche Turnstunde bundesweit an allen Schulen und Betreuungseinrichtungen endlich eingeführt wird. Damit einhergehend fordern wir die Bereitstellung jener Investitionsmittel, die notwendig sind, um die Infrastruktur (Sportplätze, Turnsäle mit Geräten) im ganzen Bundesgebiet auf den neuesten Stand zu bringen. Bereits 2013 erreichte eine Initiative der Bundessport-Organisation über 150.000 Unterschriften.

Kein NATO-Beitritt

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz, eine verfassungsrechtliche Bestimmung zu erlassen, welche der Republik Österreich explizit einen Beitritt zur NATO untersagt. Keinesfalls darf Österreich durch kurzsichtige politische Entscheidungsträger in einen militärischen Konflikt verwickelt werden. Vielmehr sind diplomatische Bemühungen zu intensivieren, welche d Land als aktiver internationaler Friedensvermittler positionieren.

Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die Intensivbettenanzahl inklusive technischer Ausrüstung, Medikamente und Pflegekräfte in einem Ausmaß zu erhöhen, sodass eine zukünftige Kapazitätsvollauslastung ausgeschlossen werden kann. Ferner ist ein bundesländereinheitliches Meldesystem einzuführen und dem bestehenden Nachfrageüberhang am Personalarbeitsmarkt durch Gehaltserhöhungen zu begegnen. Begleitend ist die Investitionstätigkeit in die Ausbildung von Personal zu intensivieren.

Kein Elektroauto-Zwang

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen treffen, um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern. Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines E-Fahrzeugs muss dem freien Willen uneingeschränkt vorbehalten bleiben. Der von der EU vorgesehene Zwang, ausschließlich E-Fahrzeuge zuzulassen, widerspricht den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Gesetzgeber muss daher gegen einen Zwang vorsorgen.

Neutralität Österreichs stärken

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge folgende Maßnahmen beschließen:
– Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen.
– Keine direkte Finanzierung von Waffen für ein kriegsführendes Land
– Kein Transport von Truppen oder Waffen durch Österreich zu Land, zu Wasser oder in der Luft, die für einen Einsatz in einem Kriegsgebiet bestimmt sind, wenn kein UN-Mandat vorliegt.
– Österreich soll sich bei jeder Auseinandersetzung zwischen Staaten neutral verhalten, um vermitteln zu können. (…)

BIST DU GESCHEIT

Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge beschließen, dass jedes angehende Mitglied einer Bundesregierung vor der Angelobung einen Test über Allgemeinwissen sowie Fachwissen für das vorgesehene Aufgabengebiet ablegen muss. Die Ergebnisse dieser Tests sollen allen Bürgern im Detail zur Verfügung gestellt werden.

Öffnungszeiten des Gemeindeamtes während der Eintragungswoche: