Volksbegehren von 06. – 13. November 2023

In der Zeit vom 06. bis 13. November2023 finden mehrere Volksbegehren statt.

Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen!

Gerechtigkeit den Pflegekräften!

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus. Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten!

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren

Zig-tausende COVID-Strafen wurden in der Vergangenheit von den Behörden zu Unrecht über die Bürger verhängt. Ein Teil der Strafen wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und von den Behörden zurückbezahlt. Es wurde aber nur den erfolgreichen und nachfolgenden Beschwerdeführern die Strafe erlassen. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll nun die Rückzahlung ALLER verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht – beschließen.

Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren 

Wir wollen keinen Impfzwang, weder durch die Vordertüre noch durch die Hintertüre. Ein Impfzwang ist unseres Erachtens ein Angriff auf unsere Grund- und Menschenrechte. Die Frage, ob sich jemand impfen läßt oder nicht, soII auch weiterhin jedem selbst überlassen bleiben. Wir lehnen daher den Impfzwang – und auch die ganze Werbung und Schleichwerbung zum Thema Impfen- kategorisch ab. (..)

Öffnungszeiten des Gemeindeamtes während der Eintragungswoche: